Die Dezernentenwahl und das politische Geschachere dahinter

So ungefähr darf man sich derzeit offenbar einen Teil der Gespräche rund um die anstehende Erfurter Dezernentenwahl vorstellen. Am 16. September sollen im Stadtrat zwei hauptamtliche Beigeordnete gewählt werden. Es geht um „Moderne Infrastruktur“ und um „Soziales und gesellschaftliche Teilhabe“. Zwei wichtige Ämter. Sechs Jahre Amtszeit. Jede Menge Verantwortung. Eigentlich sollte die Sache deshalb ziemlich einfach sein: Man schaut sich die Bewerber an, prüft ihre bisherige Arbeit und fragt, wer den Job am besten kann. Eigentlich.

Gespräche vor der Wahl

Denn längst geht es nicht mehr nur um Qualifikation. Es wird sondiert, gerechnet und verhandelt. Die Linke macht daraus nicht einmal ein großes Geheimnis. In einem offiziellen Parteibeschluss fordert sie Gespräche über ein gemeinsames – man muss sich diese Wortwahl tatsächlich einmal vor Augen führen – „personalpolitisches Tableau“. Gesucht wird ausdrücklich eine Mitte-Links-Mehrheit. Ein „personalpolitisches Tableau“. Normalsterbliche würden vermutlich einfach Personalpaket dazu sagen.

Noch deutlicher wird es bei Mehrwertstadt. Dort erklärte man nach den eigenen Bewerbungsgesprächen öffentlich, nun müsse man mit den anderen Fraktionen die jeweiligen Präferenzen „in den Abgleich“ bringen und möglichst ein gemeinsames Abstimmungsbild herstellen, damit es anschließend auch mit der Wahl klappt. Na dann. Offener Wettbewerb sieht jedenfalls anders aus.

Auch die CDU führt Gespräche und hat eine eigene Vorauswahl getroffen. Nach Angaben des Stadtratsvorsitzenden Michael Panse sei eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen, weil weitere Gespräche ausstünden. Rund 50 Bewerbungen für zwei Stellen sind eingegangen. Man hätte also tatsächlich etwas zur Auswahl. Trotzdem dreht sich die politische Diskussion inzwischen auffällig stark darum, welcher Kandidat in welchem Lager mehrheitsfähig ist.

Die Rolle der AfD-Fraktion

Und während untereinander fleißig gesprochen wird, bleibt ausgerechnet die AfD-Fraktion bei diesen Gesprächen außen vor. Mit uns wird nicht sondiert. Mit uns werden keine gemeinsamen Kandidaten ausgelotet. Mit uns wird offenbar auch nicht darüber gesprochen, welche Bewerber fachlich überzeugen könnten. Das ist schon eine interessante Vorstellung von kommunalpolitischem Miteinander.

Die AfD sitzt aufgrund des Wählerwillens im Erfurter Stadtrat. Unsere Stimmen sind bei einer geheimen Wahl genauso gültig wie die Stimmen aller anderen Stadträte. Wenn es aber darum geht, vorher über die Besetzung zentraler Führungspositionen unserer Stadt zu sprechen, wird ein Teil des Stadtrates offenbar vorsorglich vor die Tür gesetzt. Gleichzeitig verhandelt man untereinander über „Tableaus“, Präferenzen und gemeinsame Abstimmungsbilder. Man muss kein Zyniker sein, um darin einen gewissen Widerspruch zu erkennen.

Der Maßstab für die Besetzung

Besonders pikant ist das beim Dezernat für Infrastruktur. Matthias Bärwolff will weitermachen. Selbst aus der CDU kommt deutliche Kritik an seiner bisherigen Leistungsbilanz. Panse schreibt, man sei mit seinen Arbeitsergebnissen nicht zufrieden und habe mehrere andere Kandidaten kennengelernt, denen er das Amt eher zutraue.

Genau darüber müsste gesprochen werden. Was hat ein amtierender Dezernent in den vergangenen Jahren geleistet? Wo stehen die großen Erfurter Bauprojekte? Wie läuft es beim Verkehr? Was wurde angekündigt und was tatsächlich umgesetzt? Und wenn andere Bewerber besser sind: Wer sind sie und was können sie? Das wären interessante Fragen.

Stattdessen liest man etwas über Mitte-Links-Mehrheiten, gemeinsame Personalvorstellungen und den Abgleich zwischen den Fraktionen. Das Problem daran ist nicht, dass Stadträte miteinander reden. Selbstverständlich müssen vor einer Wahl Gespräche geführt werden. Das Problem beginnt dort, wo aus einem Auswahlverfahren ein politisches Tauschgeschäft zu werden droht.

Ein Beigeordnetenposten ist kein Pokal, den eine Partei nach erfolgreichen Verhandlungen mit nach Hause nehmen darf. Hier werden keine Ausschusssitze verteilt. Ein Dezernent führt einen erheblichen Teil der Erfurter Verwaltung und trifft Entscheidungen, deren Folgen die Bürger noch Jahre später spüren. Deshalb müsste der Maßstab banal sein:

Wer kann es am besten? Nicht: Wer gehört zum richtigen Lager? Nicht: Wer passt in das gewünschte „Tableau“? Und auch nicht: Wen müssen wir wählen, damit die andere Fraktion im Gegenzug unseren Kandidaten unterstützt?

Ob am Ende tatsächlich ein fertiges Personalpaket vereinbart wird, werden wir sehen. Das ist derzeit nicht belegt. Dass aber bereits gerechnet, sondiert und zwischen bestimmten Fraktionen abgeglichen wird, sagen die Beteiligten selbst. Und dass wir als AfD-Fraktion dabei außen vor bleiben, erleben wir selbst.

Am Ende werden uns dann möglicherweise Kandidaten präsentiert, über die andere längst ausführlich miteinander gesprochen haben. Dann dürfen alle 50 Stadträte abstimmen. Nur reden dürfen vorher offenbar nicht alle miteinander. Eine bemerkenswerte Form von Offenheit.